Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 2 AufenthG, EGRL 83/2004
  Asylrecht; Syrien; Flüchtlingsanerkennung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 10
  Syrien, politische Verfolgung, Vorverfolgung, Flüchtlingsanerkennung, Folter, Geständnis, Zuschreibung, politische Verfolgung, Desertion, Asylrelevanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13

  Diese Frage ist nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12, Juris), jedoch gegen die Beklagte sowie die Entscheidungspraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A - Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A - jeweils: http://www.justiz.nrw.de) zu bejahen.

  Dafür bedarf es auch keiner weiteren Tatsachenermittlungen; weder sind über die in der Rechtsprechung umfangreich ausgewerteten Erkenntnisse (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O.; VG Hannover, Urteil vom 8. Mai 2013 - 1 A 5409/12 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de) hinaus weitere Erkenntnisquellen ersichtlich noch hat die Beklagte auf eine, unter anderem im Verfahren VG 3 K 384/10.A gestellte, entsprechende Frage hin tatsächlichen Aufklärungsbedarf gesehen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10

  Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13

  Diese Frage ist nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12, Juris), jedoch gegen die Beklagte sowie die Entscheidungspraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A - Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A - jeweils: http://www.justiz.nrw.de) zu bejahen.

  Zur näheren Begründung hat es zunächst festgehalten, bis zum Ausbruch der gegenwärtigen Unruhen hätten keine Erkenntnisse vorgelegen, dass die Gefahr der Überstellung in ein geheimdienstliches Haft- oder Verhörzentrum mit der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer dortigen Folter gegeben gewesen sei (Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10 -, http://www.justiz.nrw.de Rn. 32).

• BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03

  GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13

  Unter diesen Begriff fällt auch die Anwendung der Folter als intensivste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung (…BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1996 - 2 BvR 1957/94 -, Juris Rn. 19; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, http://www.bundesverfassungsgericht.de Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 5. März 2009 - BVerwG 10 C 51.07 -, http://www.bverwg.de Rn. 11).

  Für die Annahme eines Verfolgungsgrundes spricht vorliegend demgegenüber der Umstand, dass jedenfalls im Anwendungsbereich von Art. 10 Abs. 1 lit. e) QRL der Begriff der politischen Überzeugung nur im Wege eines Regelbeispiels ("insbesondere") umschrieben ist, dass ferner die nach allen jüngeren obergerichtlichen Entscheidungen beachtlich wahrscheinliche Anwendung der Folter für sich betrachtet - insoweit wohl unstreitig - dem politischen Machterhalt dient, zudem ihre Anwendung als schärfste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung regelmäßig ein Indiz für die asylerhebliche Zielrichtung darstellt (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1996; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, jeweils a.a.O.) und greifbare Anhaltspunkte dafür, dass ihre Anwendung nicht - zumindest auch - durch einen Verfolgungsgrund i.S.v. Art. 10 QRL motiviert sind, fehlen.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 1008/13

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13

  Diese Frage ist nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12, Juris), jedoch gegen die Beklagte sowie die Entscheidungspraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A - Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A - jeweils: http://www.justiz.nrw.de) zu bejahen.

  b) Die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG lehnt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, ebenso wie im Ergebnis auch die Beklagte gleichwohl, und zwar einerseits mit der Begründung ab, es sei lebensfremd, anzunehmen der xxx Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpften und dabei bereits die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren hätten, habe Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen (Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A -, http://www.justiz.nrw.de Rn. 12) und verneint damit sinngemäß das Vorliegen eines Verfolgungsgrundes ("ohne erkennbaren individuellen Grund").

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13

  16 Ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung ist - zusammengefasst - gegeben, wenn begründete Furcht besteht, dass der Ausländer in seinem Herkunftsland Bedrohungen seines Lebens, seiner Freiheit oder anderer in Art. 9 Abs. 1 QRL geschützter Rechtsgüter wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung ausgesetzt ist (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 -, http://www.bverwg.de Rn. 19).

  Erforderlich für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung ist vielmehr stets, dass dem Ausländer die in Betracht kommenden Gefahren aufgrund der in seinem Heimatland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 a.a.O.).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13

  Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt - abgesehen von den Fällen eines (staatlichen) Verfolgungsprogramms (vgl. hierzu Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ) - ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (…vgl. Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 20).

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines der in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten Merkmale erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. ).

• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13

  Zur Begründung ihrer Richtigkeit können sie sich nach dem Verständnis des Gerichts jedenfalls nicht ohne weiteres auf die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 28. Januar 1993 - 2 BvR 1803/92 -, Juris Rn. 21) berufen.
• BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90

  Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13

  Darauf, ob einem zurückkehrenden Asylbewerber eine derartige oppositionelle politische Gesinnung zu Recht oder zu Unrecht zugeschrieben wird, kommt es nach den oben gemachten Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 10 Abs. 2 QRL nicht an, ebenso wenig wie darauf, dass der Einsatz der Folter nicht der Bestrafung, sondern zunächst lediglich der Aufklärung einer eventuellen regimefeindlichen Haltung dient (BVerfG, Beschluss vom 8. November 1990 - 2 BvR 933/90 -, Juris Rn. 20;… Beschluss vom 7. Juli 1993 - 2 BvR 400/93 -, Juris Rn. 15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 14 A 2485/11

  Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 9. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A -, http://www.justiz.nrw.de Rn. 16) verneint einen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung wegen einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Folterung zum Zwecke der Informationserlangung andererseits mit der Begründung, für die Annahme einer politischen Verfolgung des Verhörten reiche es nicht aus, wenn das Informationsinteresse politisch motiviert sei; bei Maßnahmen zur Aufklärung von Verdächten sei zumindest erforderlich, dass die politisch verfolgten Personen, derentwegen die Aufklärungsmaßnahme ergriffen werde, dem persönlichen Umfeld des Verhörten zugerechnet würden.
• VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12

  Änderung der Sachlage; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; OVG …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13

  Dafür bedarf es auch keiner weiteren Tatsachenermittlungen; weder sind über die in der Rechtsprechung umfangreich ausgewerteten Erkenntnisse (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 18. Juli 2012, a.a.O.; VG Hannover, Urteil vom 8. Mai 2013 - 1 A 5409/12 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de) hinaus weitere Erkenntnisquellen ersichtlich noch hat die Beklagte auf eine, unter anderem im Verfahren VG 3 K 384/10.A gestellte, entsprechende Frage hin tatsächlichen Aufklärungsbedarf gesehen.
• BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 400/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94

  Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …

• VG Frankfurt/Oder, 22.12.2015 - 3 K 474/13

  Asylrecht

  Das erkennende Gericht hat erstmals im Februar 2013 in prozessleitenden Verfügungen bzw. Beschlüssen unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Sachlage hinsichtlich des in jenen Verfahren geltend gemachten Flüchtlingsschutzes für offen gehalten und in Urteilen vom Juni 2013 dann die Beklagte verpflichtet, den dortigen Klägern den begehrten Flüchtlingsschutz zuzuerkennen (vgl. etwa Urteil vom 28. Juni 2013 - VG 3 K 452/13.A -, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).

  Diese Frage ist nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu bejahen, weil der syrische Staat im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nimmt (so bereits die Urteile des Gerichts vom 26. September 2014 - VG 3 K 1489/13.A -, vom 28. Juni 2013 - VG 3 K 452/13.A und VG 3 K 370/10.A [unveröffentlicht]; vgl. zu Letzterem auch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 - alle zitiert nach http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; wie das erkennende Gericht auch: Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 - juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de Rdnr. 3 ff.; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, zitiert nach http://www.asyl.net; wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, http://www.landesrecht-bw.de; anders aber Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A - vom 13. Februar 2014 - 14 A 198/14.A ; Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A - jeweils: http://www.justiz.nrw.de; VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VG 6 K 3592/13.A -, http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).

• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2014 - 3 K 1489/13

  Asylrecht; Herkunftsland: Syrien; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung: bejaht

  Diese Frage ist nach Auffassung des Gerichts in Übereinstimmung mit Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung zu bejahen, weil der syrische Staat im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nimmt (so bereits das Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2013 - VG 3 K 452/13.A - vgl. dazu auch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 - in einem parallelen Berufungszulassungsverfahren; anderer Auffassung allerdings VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - VG 6 K 3592/13.A -, alle zitiert nach http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; wie das erkennende Gericht auch: Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 - juris; wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, http://www.landesrecht-bw.de; anders aber Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A - vom 13. Februar 2014 - 14 A 198/14.A ; Beschluss vom 7. Mai 2013 - 14 A 1008/13.A - jeweils: http://www.justiz.nrw.de).
• VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20092/12

  Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und …

  Nach den dem Gericht zugänglichen Erkenntnissen, Auskünften und Stellungnahmen ist davon auszugehen, dass den rückkehrenden Asylantragstellern in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG drohen, die darauf abzielen, das Ausmaß der vermuteten Regimegegnerschaft des Betroffenen selbst sowie seines näheren Umfeldes auszuloten, diese unterstellte Haltung zu bestrafen und damit für Dritte ein Exempel zu statuieren bzw. eine deutlich abschreckende Wirkung zu erzielen (so auch OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, B. v. 19.06.2013 - A 11 S 927/13 -, juris; HessVGH, B. v. 27.01.2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 9.01.2014 - OVG 3 N 91.13 -, juris; VG München, U. v. 3.02.2014, - M 22 K 112.31012 -, juris; VG Kassel, U. v. 08.01.2014, - 5 K 1294/13.KS.A -, juris; VG Hannover, U. v. 10.12.2013 - 2 A 6900/12 -, juris; U. v. 08.05.2013 - 1 A 5409/12 -, juris; VG Augsburg, U. v. 17.10.2013 - Au 6 K 13.30221 -, juris; U. v. 27.01.2012 - Au 6 K 10.30677 -, juris; VG Saarland, U. v. 16.10.2013 - 3 K 986/13 -, juris; U. v. 22.08.2013 - 3 K 16/13 -, juris; VG Göttingen, U. v. 20.08.2013 - 2 A 273/13 -, asylnet; VG Frankfurt (Oder), U. v. 28.06.2013 - 3 K 452/13.A -, juris; VG Stuttgart, U. v. 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -, juris; VG Regensburg, GB v. 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, juris; VG Trier, GB v. 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, U. v. 17.05.2013 - 4 A 4137/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, U. v. 15.04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht; VG Bremen, U. v. 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, U. v. 27.01.2012 - 2 K 1823/11.GI.A -, nicht veröffentlicht; VG Aachen, U. v. 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A -, juris; a.A. in ständiger Rechtsprechung: OVG Nordrhein-Westfalen, u. a. B. v. 09.12.2013 - 14 A 2663/13.A -, juris; B. v. 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A -, juris; dem folgend: VG Düsseldorf, U. v. 14.05.2013 - 17 K 9165/12.A -, juris; so auch VG Bayreuth, U. v. 08.08.2013 - B 3 K 13.30061-; juris).
• VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20005/13
  Nach den dem Gericht zugänglichen Erkenntnissen, Auskünften und Stellungnahmen ist davon auszugehen, dass den rückkehrenden Asylantragstellern in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Maßnahmen im Sinne von § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG drohen, die darauf abzielen, das Ausmaß der vermuteten Regimegegnerschaft des Betroffenen selbst sowie seines näheren Umfeldes auszuloten, diese unterstellte Haltung zu bestrafen und damit für Dritte ein Exempel zu statuieren bzw. eine deutlich abschreckende Wirkung zu er­ zielen (so auch OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, juris; VGH Baden- Württemberg, B. v. 19.06.2013 - A l l S 927/13 -, juris; HessVGH, B. v. 27.01.2014 - 3 A 9I7/13.Z.A -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 9.01,2014 - OVG 3 N 91.13 - J u r i s ; VG München, U. v. 3.02.2014, - M 22 K 112.31012 - J u r i s ; VG Kassel, U. v. 08.01.2014, - 5 K 1294/13.KS.A -, juris; VG Hannover, U. v. 10.12.2013 - 2 A 6900/12 -, juris; U. v. 08.05.2013 - 1 A 5409/12 - J u r i s ; VG Augsburg, U. v. 17.10.2013 - Au 6 K 13.30221 - J u r i s ; U. v. 27.01.2012 - A u 6 K 10.30677 - J u r i s ; VG Saarland, U. v. 16.10.2013 - 3 K 986/13 -, juris; U. v. 22.08.2013 - 3 K 16/13 juris; VG Göttingen, U. v. 20.08.2013 - 2 A 273/13 -, asylnet; VG Frankfurt (Oder), U. v. 28.06.2013 - 3 K 452/13.A juris; VG Stuttgart, U. v. 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 -Juris; VG Regensburg, GB v. 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059 -, juris; VG Trier, GB v. 04.07.2012 - 1 K 519/12.TR -, nicht veröffentlicht; VG Oldenburg, U. v. 17.05.2013 - 4 A 4137/12 -, nicht veröffentlicht; VG Stade, U. v. 15, 04.2013 - 6 A 1811/12 -, nicht veröffentlicht; VG Bremen, U. v. 07.11.2012 - 1 K 238/07.A -, nicht veröffentlicht; VG Gießen, U. v. 27.01.2012 - 2 K 1823/1 l.GI.A -, nicht veröffentlicht; VG Aachen, U. v. 15.09.2011 - 9 K 1408/09.A juris; a.A. in ständiger Rechtsprechung: OVG Nordrhein- Westfalen, u. a. B. v. 09.12.2013 - 14 A 2663/13.A juris; B. v. 14, 02.2012 - 14 A 2708/10.A - J u r i s ; dem folgend: VG Düsseldorf, U. v. 14.05.2013 - 17 K 9165/12.A -, juris; so auch VG Bayreuth, U. v. 08.08.2013 - B 3 K 13.30061-Juris).
• VG Leipzig, 18.06.2015 - 5 K 1419/14
  Dem Hinweis auf die persönliche Nähe kommt in diesem Zusammenhang mithin nicht notwendig die Bedeutung einer differenzierenden Auslegung eines der Merkmale des Asylgrundrechts, sondern eher diejenige zu, dessen Anwendung jedenfalls in einem solchen Fall zu bejahen (VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 28.6.2013 - 3 K 452/13.A juris).